Soziale Hilfen in Krisenzeiten – Hohes Zustimmungspotenzial für Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen

In Zeiten multipler Krisen sind viele Haushalte durch erhöhte Preise einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt, auf die die Politik reagieren muss. Mit dem Ziel, unbürokratisch und schnell zu helfen, setzt die Bundesregierung auf Entlastungsmaßnahmen, die auf vorangestellte Bedürftigkeitsprüfungen verzichten. Damit erweitert sie ihren Handlungsspielraum, um auf Ausnahmesituationen schnell reagieren zu können.

Unser Policy Paper „Soziale Hilfen in Krisenzeiten – Hohes Zustimmungspotenzial für Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen“ untersucht, wie Bürger:innen den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfungen bewerten und zeigt auf, wie das Zustimmungspotenzial zu dieser Art Policy ausgeschöpft werden kann.

Die wichtigsten Befunde 

• Die Einstellungen der Bürger:innen zu Bedürftigkeitsprüfungen sind inkonsistent. Während sie initial befürwortet werden, verschiebt sich diese Präferenz bei der Bewertung konkreter Anwendungsfälle. Informationen zur Wirkungsweise nicht bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen erhöhen die Zustimmung zu einem Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen zusätzlich.
• Zentraler Treiber der Einstellung zu Bedürftigkeitsprüfungen ist das Gerechtigkeitsempfinden der Befragten. In der öffentlichen Wahrnehmung fungiert die Bedürftigkeitsprüfung als Instrument zur Wahrung von Bedarfsgerechtigkeit, zeigt sich als Maßnahme aber austauschbar, solange dieser Zweck anderweitig erfüllt wird.
• Die umverteilende Wirkung von nicht bedürftigkeitsgeprüften Entlastungsmaßnahmen wird häufig unterschätzt. Wird die progressive Wirkungsweise kommuniziert, befürwortet die Mehrheit solche Policies.
• Ingesamt liegt das Potenzial für die Befürwortung eines Verzichts auf Bedürftigkeitsprüfungen bei rund 74 Prozent.