Grundsicherung – eine Bestandsaufnahme ifo-Studie über Grundsicherung im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik: Warum eine Reform zwingend notwendig ist

Um das Potenzial eines Grundeinkommens realistisch einschätzen zu können, müssen wir auch das aktuelle System der bedarfsorientierten Grundsicherung („Hartz IV“) genau betrachten. Dazu braucht es eine detaillierte, wissenschaftliche und differenzierte Bestandsaufnahme, die als Grundlage für eine evidenzbasierte Diskussion über die notwendige Weiterentwicklung der Grundsicherung dient. Genau damit haben wir das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) beauftragt.

Nun liegt die Bestandsaufnahme vor: In der Studie „Die Auswirkungen der bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Verhalten der Haushalte – ein Überblick“, durchgeführt unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Peichl, analysieren die Autoren des ifo-Instituts die Elemente des jetzigen Grundsicherungssystems: Sie betrachten unter anderem Sanktionen, Anreizwirkung und Nicht-Inanspruchnahme – und benennen dabei auch ganz klar die Schwächen des jetzigen Systems.

Das Fazit der Studie: Die Grundsicherung in Deutschland ist zu kompliziert und bürokratisch. Sie nimmt eine hohe Nicht-Inanspruchnahme in Kauf und verfehlt dabei ihr Ziel der Armutsbekämpfung. Durch die hohe Besteuerung von Hinzuverdienst (der sog. „Transferentzugsrate“) fehlen finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme. Diese fehlenden Anreize werden mit Sanktionen kompensiert. Doch begünstigen diese selten nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsaufnahmen und sind daher nur begrenzt wirksam. Zuletzt erweist sich das System außerdem als undurchlässig: Der Weg in ein Normalarbeitsverhältnis bleibt schwer.