Sozialpolitik ist Demokratiepolitik

Die wichtigsten Befunde

• Er ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie: der Gang zur Wahlurne. Doch seit den 1980er Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland stetig. Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch besser gestellten Wähler:innen.
• Diesen Befund bestätigen durch das Zentrum für neue Sozialpolitik in Auftrag gegebene Analysen der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Bei jeder dieser Wahlen findet sich ein starker und signifikanter Zusammenhang zwischen dem durchschnittlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen sowie der Arbeitslosenquote eines Wahl- bzw. Landkreises und der Wahlbeteiligung der Bevölkerung (siehe Impuls #02 Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung).
• Einen möglichen Erklärungsansatz liefert eine großangelegte Umfrage des Zentrums für neue Sozialpolitik in Zusammenarbeit mit Civey unter über 3500 Wahlberechtigten: Bei den Nicht-Wähler:innen und Unentschlossenen erklären mehr als doppelt so viele Personen, kein oder nur geringes Vertrauen in die deutsche Politik zu haben, als bei den Wähler:innen (siehe Impuls #02 Vertrauen, Einkommen und Arbeitslosigkeit als Erklärungsansätze für die demokratische Schieflage – Auswertung der Landtagswahlen 2022 und einer bundesweiten Befragung).
• Doch wie kann Politikvertrauen gestärkt werden? Das zeigt eine Recherche des Zentrums für neue Sozialpolitik: Eine Vielzahl empirischer Studien verdeutlicht, wie die Ausgestaltung politischer Maßnahmen und Institutionen das Vertrauen der Menschen beeinflusst. Dabei wurde eine Reihe von unterschiedlichen Faktoren identifiziert, die besonders vertrauensförderlich wirken; interessant dabei ist der gemeinsame Nenner, der fast alle dieser Faktoren ausmacht: Sie beinhalten gerechte Regeln und faire Prozesse. Um Politikvertrauen und gesellschaftliches Vertrauen zu stärken, müssen Institutionen und Politikmaßnahmen also vor allem fair und gerecht agieren (siehe Policy Paper #03 Mangelndes Vertrauen als Herausforderung unserer Zeit – wie eine Reform der Grundsicherung helfen kann).
• Angesichts der demokratischen Schieflage sollten gerade diejenigen Institutionen und Policies, mit denen der eher politikskeptische Teil der Bevölkerung in Kontakt kommt, besonders vertrauensförderlich gestaltet sein – ein wichtiger Hebel setzt daher bei der Sozialpolitik an.
• Das große Potenzial der sozialen Sicherung als Vertrauens- und Partizipationsförderer zeigt eine durch das Zentrum für neue Sozialpolitik in Auftrag gegebene Untersuchung zuvor unveröffentlichter Daten des finnischen Basic Income-Experiments: Erhielten Erwerbslose eine autonomie- und anreizreiche Transferleistung anstelle der regulären, sanktionierbaren Erwerblosenhilfe, steigerte dies in der relevanten Subgruppe der volatilen (Nicht-)Wähler:innen die Wahlbereitschaft, sowie das politische und zwischenmenschliche Vertrauen (siehe Policy Paper #02 Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: Die Rolle der sozialen Sicherung für politische Partizipation).
• Angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen müssen sozialpolitische Policies folglich auch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten gestaltet werden, um damit die gesellschaftliche Schieflage, zumindest ein Stück weit, wieder anzugleichen.