Projekt
Deutschland steht vor erheblichen Transformationsprozessen, allen voran die sozial-ökologische Wende. Zusätzlich belasten zahlreiche Krisensituationen die Bevölkerung und erfordern schnelles politisches Handeln.
Welche Maßnahmen muss der Staat ergreifen, um in Zeiten finanzieller Belastungen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen? Und was sind die wesentlichen Faktoren, die dazu führen, dass solche Maßnahmen von der Bevölkerung akzeptiert werden?
Das Ziel dieses Projekts ist es, auf Basis unserer Daten Lösungsansätze für Policy-Designs zu identifizieren, die sowohl wirksam entlasten als auch auf eine hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung stoßen. Diese Erkenntnisse sollen im Zuge der sozial-ökologischen Transformation zur Umsetzung eines effektiven Policy-Mix beitragen.
Policy Paper #04 - Soziale Hilfen in Krisenzeiten – Hohes Zustimmungspotenzial für Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen
Mit dem Ziel, in Krisenzeiten unbürokratisch und schnell zu helfen, setzt die Bundesregierung auf Entlastungsmaßnahmen, die auf eine vorangestellte Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Wie bewerten die Bürger:innen den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung? Wodurch wird die Akzeptanz für diese Art von Policies beeinflusst?
Zum Policy Paper
Entlastungsmaßnahmen in der sozial-ökologischen Transformation
Am 03. September 2024 diskutierten wir in einem gemeinsamen Workshop mit dem Sozial-Klimarat und weiteren Expert:innen aus der Branche, wie Entlastungsmaßnahmen innerhalb eines sozial-ökologischen Policy Mixes gestalten werden können.
Mehr InfosProjektinfo
- Art der Studie: Repräsentative Umfrage
- Status: abgeschlossen
"Um den transformationsbedingten Belastungen von Privathaushalten entgegenzuwirken, brauchen wir direkte und leicht zugängliche, aber dennoch fachpolitisch differenzierte Entlastungsangebote. Ihre Gestaltung ist komplex und erfordert daher eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft. Unsere Daten bieten wichtige Hinweise für ein ausgewogenes Policy-Design."
Ausgangslage
Krisenbedingt erhöhte Preise führen seit Jahren zu finanziellen Mehrbelastungen von Privathaushalten. Sozialstaatliche Leistungen mit aufwendiger Bürokratie geraten bei der Abfederung möglicher sozialer Härtefälle an ihre Grenzen. Im Zuge der Covid-19 Pandemie und des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung vermehrt auf Entlastungsmaßnahmen gesetzt (z.B. die Energiepreispauschale), die auf eine vorangestellte Bedürftigkeitsprüfung verzichten, um schnelle und unkomplizierte Hilfe zu ermöglichen.
Es ist davon auszugehen, dass politische Akteur:innen vor ähnlichen Anforderungen stehen, wenn es um die soziale Entlastung bei der ökologischen Transformation geht. Zentrale Debatten über die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen stehen im Spannungsfeld von effektiver Klimalenkungswirkung, angemessener sozialer Verteilungswirkung und ihrer unbürokratischen Umsetzung. Zwischen zielgenauer Förderung und unbürokratischer und schneller Realisierung spielt auch die Akzeptanz der umgesetzten Maßnahmen in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle für das Gelingen der klimapolitischen Ziele.
Projektziele
Ziel des Projekts ist es, aussagekräftige Daten bereitzustellen, die Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen Entlastungsmaßnahmen die größtmögliche Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erfahren. Darauf basierend entwickelt das ZSP Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungstragende, die noch offene Fragen des Policy-Designs von Entlastungsmaßnahmen beantworten.
Die wichtigsten Befunde
- Bei Fragen des Policy-Designs von Entlastungsmaßnahmen sollten Gerechtigkeitserwägungen von Bürger:innen berücksichtigt werden.
- Wo auf Direkthilfen ohne Bedürftigkeitsprüfung gesetzt wird, sollte die progressive Verteilungswirkung anderweitig sichergestellt werden.
- Eine Möglichkeit bieten nachgelagerte steuerliche Verrechnungen, wie sie in einigen der Entlastungsmaßnahmen bereits umgesetzt wurden.
- Um die Akzeptanz für derartige Entlastungsmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, ist eine umfassende und aufklärende Kommunikation von Seiten der Politik unerlässlich – das betrifft v.a. die Wirkungsweise von nachträglich steuerlich verrechneten Ausgleichszahlungen.
Projektteam
Moritz Rüppel Bereichsleiter Zukunftsfähiger Sozialstaat
Moritz Rüppel leitet den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat. Im Fokus seiner Arbeit steht die politisch-strategische Ausrichtung des Bereichs, die proaktive Themensetzung der dort bearbeiteten Inhalte und der Transfer der Forschungsergebnisse in den parlamentarischen und vorpolitischen Raum. Moritz repräsentiert den Bereich außerdem gegenüber politischen Akteur:innen.
Torben Fischer Projektmanager Zukunftsfähiger Sozialstaat Mitarbeiter
Torben Fischer kümmert sich im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat nicht nur um die Projektplanung und -steuerung, er ist außerdem für die Konzeption und Entwicklung von Studien und Projekten zuständig. An der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik bringt er seine langjährige Erfahrung aus der Forschung sowie Beratung ein.
Lena Eck Referentin Zukunftsfähiger Sozialstaat
Lena Eck wirkt als Referentin im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat sowohl an der inhaltlichen Konzeption als auch am Transfer unserer Projekte in den politischen und vorpolitischen Raum mit. Ihre Erfahrung aus der Politikberatung und der Freien Wohlfahrtspflege setzt Lena ein, um sozialpolitische Handlungsbedarfe zu identifizieren und in (Forschungs-)Projekte zu übersetzen.
Maike Wittmann Junior-Referentin Zukunftsfähiger Sozialstaat
Maike Wittmann verfolgt im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat aktuelle Trends und Entwicklungen in Politik sowie Wissenschaft und legt damit die Basis für neue Projektideen. Neben der Mitarbeit an Policy Briefings und anderen Publikationsformaten unterstützt Maike auch die Konzeption und Durchführung von Projekten.
