Event
Am 3. September 2024 diskutierten wir mit unserem Partner Sozial-Klimarat und Teilnehmenden aus Politik und Wissenschaft, wie transformationsbedingte Belastungen abgefedert werden können.
Besonders im Fokus standen hierbei Entlastungsmaßnahmen, die im Spannungsfeld aus effektiver Klimalenkungswirkung, ausreichender Verteilungswirkung und leichter Umsetzbarkeit betrachtet wurden.
Lektüre zur Veranstaltung
Relevante Publikationen zum Workshop:
- Studie: „Soziale Hilfen in Krisenzeiten – Hohes Zustimmungspotenzial für Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen“
- Persona-Analyse: „Auf dem Weg zu einem klimapolitischen Lagebild“
Der Workshop
Studie des ZSP: Soziale Hilfen in Krisenzeiten
Ein zentrales Element des Workshops war die Präsentation der ZSP-Studie „Soziale Hilfen in Krisenzeiten“, die untersuchte, wie Bürger:innen Entlastungsmaßnahmen ohne Bedürftigkeitsprüfung bewerten. Die Ergebnisse zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung positiv gegenüber unbürokratischen, pauschalen Hilfen eingestellt ist, wenn die Bedarfsgerechtigkeit anderweitig gesichert ist – z.B. über eine nachgelagerte, steuerliche Verrechnung. Auch eine eingebaute Klimalenkungswirkung und unbürokratische Umsetzbarkeit erhöhen die Akzeptanz. Diese Erkenntnisse bieten wichtige Impulse für die Gestaltung künftiger Entlastungsmaßnahmen im sozial-ökologischen Policy-Mix.
Persona-Analyse des Sozial-Klimarat
Anhand einer innovativen Persona-Analyse demonstrierte der Sozial-Klimarat den Teilnehmenden, inwieweit unterschiedliche Bevölkerungs- und Einkommensgruppen vom aktuellen Policy-Mix bereits profitieren, und welche zusätzlichen Investitions- und Entlastungsmaßnahmen es für die unterschiedlichen Bedarfe noch braucht.
Best Practices
Neben der Präsentation der Studien wurden auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern diskutiert. Unter den Referent:innen waren:
- Dr. Margit Schratzenstaller, Expertin für Steuerpolitik, die Österreichs Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung und dem Klimabonus präsentierte.
- Dr. Katja Schumacher, Dr. Nelly Unger und Konstantin Kreye, Öko-Institut, die zu sozial differenzierten Klimaschutzmaßnahmen/Förderprogramme in Frankreich referierten.
Die Referent:innen zeigten auf, wie in anderen Ländern sozial gerechte Klimapolitik umgesetzt wird – von neuen Förderprogrammen bis hin zu innovativen Modellen wie Social Leasing für Elektroautos.
Erkenntnisse und Impulse
Der Workshop verdeutlichte, dass wir vor komplexen Herausforderungen stehen: Klimapolitische Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass Belastungen abgefedert und soziale Schieflagen verhindert werden. Anderenfalls werden Menschen von der Transformation ausgeschlossen und die Akzeptanz für Klimapolitik sinkt. Entlastungsmaßnahmen müssen innerhalb des Spannungsfeldes aus Klimalenkungswirkung, Verteilungswirkung und Umsetzbarkeit diskutiert werden, um die Transformation erfolgreich zu gestalten.
Take Aways und Ausblick
Take Aways
- Das Klimageld sollte als Entlastungsmaßnahme kommuniziert werden und als Möglichkeit der Akzeptanzförderung für Klimapolitik als Ganzes gewertet werden. Beim Policy Design stehen Verteilungswirkung und Umsetzbarkeit im Fokus. In diesem Spannungsfeld gibt es bisher nur Kompromissvorschläge zur Ausgestaltung, wie z.B. eine nachträgliche steuerliche Verrechnung.
- Frankreich und Österreich als Vorreiter: Beide Länder haben ein in Teilen differenzierteres klimapolitisches Instrumentarium als Deutschland. Insbesondere bei der Gebäudeförderung kann man sich an den Modellen des französischen Nachbarn orientieren.
- Das Verständnis von Investitionen in die Infrastruktur als Daseinsvorsorge muss geschärft werden, um nötige Akzeptanz zu sichern.
- Bei sozial differenzierten Förderprogrammen bedarf es eines regionalen und kommunalen Fokus, um Treffsicherheit und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.
- Neben dem Policy-Design ist eine effektive Kommunikation für die gesellschaftliche Akzeptanz zentral.
Offene Fragen
Spannende Erkenntnisse und lebhafte Diskussionen lassen oft neue, wichtige Fragen entstehen. Einige davon waren:
- Welche Rolle spielt eine effektive, transparente Kommunikation für die Akzeptanz der Maßnahmen?
- Können Direktzahlungen so konzipiert werden, dass sie eine positive Klimalenkungswirkung erreichen?
- Lassen sich die drei Säulen Klimalenkungswirkung, Verteilungswirkung und einfache Ausgestaltung in einer Maßnahme vereinen?
- Wie lässt sich gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für individuelle Förderprogramme schaffen, trotz mitunter negativer Verteilungseffekte?
- Wie kann eine präzisere Datenlage zu regionalen und kommunalen Strukturen etabliert werden, um den Policy-Mix differenzierter zu gestalten?
- Wie können Förderprogramme sozial gerechter und intersektional gedacht werden?
Wenn Sie mehr zu diesem Thema, anderen Projekten oder Veranstaltungen erfahren möchten, kontaktieren Sie uns gern oder folgen Sie uns auf LinkedIn oder X.
Unser Partner
