Rückblick: Sozial vorausschauende Klimapolitik

Veranstaltung
Webinar

Webinar: Sozial vorausschauende Klimapolitik

Datum

16. März 2026

Uhrzeit

13 bis 14:30 Uhr

Berlin

Online

Preis

kostenlos

Am 16. März 2026 veranstaltete das Zentrum für neue Sozialpolitik ein Webinar zur Frage, wie Klimapolitik sozial gestaltet sein muss, um langfristige gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Ausgangspunkt ist eine Analyse der ZSP Policy Grantees Dr. Philip Rathgeb und Dr. Leonce Röth, die die politische Kommunikation und die sozialen Verteilungswirkungen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung untersucht haben.

Klimaschutz hat weiterhin eine durchaus breite gesellschaftliche Zustimmung. Diese wird jedoch schnell fragil, sobald Maßnahmen Menschen finanziell überfordern oder als sozial ungerecht wahrgenommen werden. Von dieser Beobachtung ausgehend wurden im Webinar die Potenziale einer sozial vorausschauenden Klimapolitik diskutiert, die soziale Schieflagen nicht erst nachträglich ausbessert, sondern von Anfang an vermeidet. Am Beispiel des GEG erläuterten Dr. Philip Rathgeb von der University of Edinburgh und Dr. Leonce Röth von der LMU München, was passiert, wenn soziale Verteilungswirkungen im politischen Design einer Maßnahme sowie in ihrer Kommunikation zu wenig mitgedacht werden: soziale Schwachstellen führten nicht nur zu einer stark polarisierten Debatte und Sorgen in der Bevölkerung, sondern ließen auch Raum für die Delegitimation der klimapolitischen Ziele des Gesetzes. Die Klima-Journalistin Sandra Kirchner (klimareporter.de) steuerte die mediale Perspektive zur Diskussion bei und erläuterte, wie verschiedene Narrative und u.a. Desinformationen die öffentliche Wahrnehmung von Klimapolitik prägen.

Key Take-Aways aus der Diskussion

Verteilungswirkungen stärker berücksichtigen
Soziale Folgen der GEG-Reform wurden nur begrenzt vorausgedacht. Selbstnutzende Eigentümer:innen müssen trotz Förderung mindestens 30 % der Kosten eines Heizungstauschs selbst tragen, Vermieter:innen rund 65 %. Auch unter diesen Gruppen gibt es Personen, für die die verbleibenden Eigenanteile schwer zu stemmen sind. Ebenso betroffen sind Mieter:innen, die über Modernisierungsumlagen indirekt belastet werden können. Daraus folgt: Haushalte mit geringen finanziellen Spielräumen sind unabhängig von ihrer Position im Wohnungsmarkt stets besonders verwundbar.
Soziale Dimension in der Debatte unterbeleuchtet
Obwohl soziale Fragen zentral für die Akzeptanz von Klimapolitik sind, spielten sie in der Kommunikation der meisten Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Kritiker:innen des Gesetzes (wie AfD, BSW, aber auch FDP und CDU/CSU) nutzten das Motiv der sozialen Gerechtigkeit hauptsächlich, um die Klimaambitionen des GEG zu unterminieren.
Kosten-Narrative dominierten die öffentliche Diskussion
Die Debatte konzentrierte sich stark auf individuelle Kosten, während Fragen öffentlicher Investitionen – etwa der Ausbau von Fernwärme oder Infrastruktur – weniger Aufmerksamkeit erhielten. Klimapolitik erschien dadurch zunehmend als private Belastung.
Gebäudesektor ist politisch besonders sensibel
Investitionsentscheidungen im Gebäudebereich wirken oft über Jahrzehnte. Reformen müssen deshalb besonders sorgfältig vorbereitet und kommuniziert werden, da widersprüchliche politische Signale schnell zu Unsicherheit und Widerstand führen. Das zeigte sich beim GEG und droht sich nun in den Debatten um das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zu wiederholen.
Differenzierte Kommunikation entscheidend für Akzeptanz
Erfolgreiche Klimapolitik muss auch in der Kommunikation stärker zwischen verschiedenen Lebenslagen, Belastungen und Bedarfen unterscheiden. Die Analyse zeigte: gruppenspezifische Unterschiede zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen wurden lediglich von Interessensverbänden adressiert. Unterschiede zwischen Stadt und Land oder unterschiedlichen Generationen spielten ebenso wenig eine Rolle, wären aber verteilungspolitisch relevant. Pauschale Regelungen und undifferenzierte Ansprachen werden schnell als ungerecht wahrgenommen.
Mediale Dynamiken prägen die Debatte
Polarisierende Stimmen erhalten in der Berichterstattung häufig mehr Aufmerksamkeit als differenzierte Argumente. In der Debatte um das GEG gerieten dadurch grundlegende Fragen zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus fossilen Energien teilweise in den Hintergrund.

Ausblick

Die Diskussion machte deutlich, dass eine sozial vorausschauende Klimapolitik politisches Design und politische Kommunikation zusammendenken muss. Verteilungswirkungen sollten frühzeitig berücksichtigt und transparent vermittelt werden.

Für zukünftige Reformen, etwa in der aktuellen Debatte um das GMG, bedeutet das: Maßnahmen müssen differenzierter gestaltet, besser mit gesellschaftlichen Akteuren abgestimmt und klarer kommuniziert werden. Nur so lassen sich Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz miteinander verbinden.