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Den Bürger:innen etwas zurückgeben –
Positionen zum Klimageld
Das Klimageld lässt weiterhin auf sich warten, bleibt aber Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Debatte. Wir stellen aktuelle Positionen der Regierungs- und Oppositionsparteien vor und erklären, wieso ein sozial gerechter Ansatz nicht automatisch mehr Bürokratie bedeuten muss.
SPD
Die Sozialdemokraten umreißen in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier ihre Vision eines sozial gestaffelten Klimageldes, das die über den CO2-Preis generierten Einnahmen vollständig an die Bürger:innen zurückgibt. Dabei soll die Einkommenshöhe der Bürger:innen berücksichtigt werden. Spätestens ab 2027 soll ein effizienter Auszahlungsmechanismus, der unbürokratisch eine sozial gerechte Staffelung nach Einkommen ermöglicht, etabliert sein.
Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen wollen allen Bürger:innen ein Klimageld zahlen. Auch hier ist eine Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen vorgesehen, wobei der Effekt des CO2-Preises in den Vordergrund gestellt wird: Personen mit einem größeren CO2-Fußabdruck würden stärker zur Finanzierung des Klimageldes beitragen, da höhere Emissionen oft mit einem höheren Einkommen verbunden sind. Stimmen innerhalb der Partei zeigten sich derweil auch offen für die Idee einer sozialen Staffelung.
FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat verkündet, dass er über die Auszahlung des Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2025, entscheiden will. Er verwies dabei auf eine derzeitige anderweitige Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis. Innerhalb der Fraktion gibt es jedoch auch Stimmen, die eine Auszahlung ab 2025 für möglich halten, sofern andere Subventionen aus dem KTF wegfallen. Eine soziale Staffelung lehnt die Partei angesichts des bürokratischen Aufwands ab.
CDU/CSU
Bislang hat die Union keine parteiübergreifende Position zum Klimageld bezogen. Ein einflussreiches Bündnis aus Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie KlimaUnion (KU) sprach sich nun jedoch für die Einführung des Klimageldes aus. Die KlimaUnion forderte eine Anpassung der Auszahlungshöhe an den Wohnort, um auf dem Land lebende Bürger:innen stärker zu entlasten. Neben dem Klimageld für Privatverbraucher:innen sollen dem Vorschlag nach auch Betriebe entlastet werden.
AfD
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer sagte im vergangenen Jahr über das Klimageld, dass dieses keine echte Entlastungsmaßnahme darstelle. Er schlug stattdessen u.a. eine Abschaffung der CO2-Abgabe, eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Heizöl, Gas, Benzin und Lebensmitteln sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die Partei lehnt Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich ab.
Die Linke
Die Linke fordert in ihrem „Pakt gegen soziale Kälte und für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ein soziales Klimageld mit einer monatlichen Auszahlung von 200 Euro für Bürger:innen mit einem Bruttoeinkommen bis 4000 Euro. Die genaue Umsetzung der sozial-gestaffelten Auszahlung blieb jedoch unklar.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bisher keine öffentliche Positionierung hinsichtlich des Klimageldes vorgenommen. Auch im Parteiprogramm finden sich keine Äußerungen diesbezüglich.
