Das Ende der Ampelregierung
Lehren für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik

Wie politische Kommunikation nicht geht und was eine zukünftige Regierung daraus lernen sollte

Was mit der Hoffnung auf eine echte „Fortschrittskoalition“ begann, endete in einem politischen Desaster. Die Ampelregierung, die nach den lähmenden Jahren der großen Koalition viel versprochen hatte, zerbrach an ihren eigenen Widersprüchen und gravierenden Kommunikationsfehlern. Wer Fortschritt gestalten will, muss Vertrauen aufbauen, klare Botschaften senden und die Menschen konsequent mitnehmen. Doch Menschen lassen sich nur dann von Veränderung überzeugen, wenn ihre eigene Lebenswirklichkeit mitgedacht und soziale Sicherheit garantiert wird.

Das berühmte Selfie der Grünen und FDP versprach eine Koalition, die die Gegensätze der Gesellschaft produktiv machen und die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit neu beleben würde. Der Koalitionsvertrag klang ambitioniert und machte Hoffnung auf einen echten Wandel. Doch in der Umsetzung verfehlte die Ampel nicht nur viele ihrer Ziele, sondern versäumte es auch, den Menschen glaubhaft zu vermitteln, warum ihre Maßnahmen notwendig und zukunftsweisend sein könnten.

Die Legislaturperiode war schnell geprägt von Streit und kommunikativen Patzern. Der Kanzler schaffte es nicht, die Bevölkerung auf die neue Realität einzustimmen. Die großen Probleme, die Menschen in ihrer Lebensrealität stark belasten, wie beispielsweise der fehlende Wohnraum, schlechte Infrastruktur, marode Schulen oder die unsichere Altersabsicherung, wurden mit leeren Versprechungen und verbalen Beruhigungspillen flankiert. So wurde die Glaubwürdigkeit der Ampel immer weiter untergraben und die Bevölkerung mit einem Mischgefühl aus Ohnmacht und Verdrossenheit zurückgelassen.

Der Umgang mit zentralen Transformationsvorhaben wie beispielsweise dem Heizungsgesetz offenbarte, wie eine notwendige Reform durch Misskommunikation in der politischen Katastrophe enden kann. Der Wirtschaftsminister gab sich Mühe, über Social Media Transparenz und Schadensbegrenzung zu schaffen, doch wurde dabei von Angriffen der politischen Gegner und wütenden Bürger:innen übertönt.

Ähnlich chaotisch verlief der Haushaltsstreit, der die Koalition weiter schwächte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der Corona-Milliarden für verfassungswidrig erklärt hatte, hätte der Moment für eine geschlossene Neuorientierung genutzt werden können. Stattdessen artete die Diskussion in einen öffentlichen Machtkampf aus.

Eine Frage von Bedürftigkeit wurde zur Frage von „deservingness“, sprich, wer in der öffentlichen Wahrnehmung Unterstützung eigentlich „verdient“ habe. Dieses Verständnis hängt stark damit zusammen, was innerhalb der Bevölkerung als gerecht angesehen wird und welche Gerechtigkeitsprinzipien zur Beurteilung herangezogen werden. Die Akzeptanz und damit auch der Erfolg einer neuen Maßnahme hängt immer auch vom derzeit geltenden Gerechtigkeitsverständnis innerhalb der Bevölkerung ab. Dieses unterliegt stets dem gesamtgesellschaftlichen Aushandlungsprozess und unterscheidet sich, je nach Anwendungsfall.

Traditionell ist das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in Deutschland besonders fest verankert. Ungleichheiten werden als legitim betrachtet, wenn sie auf Leistungsunterschiede zurückzuführen sind. Dass die Ampel-Regierung sich in ihrer öffentlichen Kommunikation über das Bürgergeld stark am Leistungsnarrativ orientiert hat, ist vor diesem Hintergrund also nicht verwunderlich.

Dass sie angesichts einer strengen Austeritätspolitik jedoch einen Konflikt über Bundesmittel herbeiführte, bei einer Sozialreform, die sich in erster Linie um die Wahrung des gesetzlich verankerten Existenzminimums dreht, steht exemplarisch für ihre Zerrissenheit. Angetreten mit einem Koalitionsvertrag, der den sozialen Ausgleich unterschiedlicher Interessensgruppen berücksichtigen sollte und allen ein Stück vom Kuchen versprach, gelang es der Ampel-Regierung nicht, sich geschlossen hinter ihre neue Vision eines befähigenden Sozialstaats zu stellen. Damit verspielte sie wertvolles Vertrauen in ihre Sozialpolitik.

Ein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander gefährdet nicht nur den bisher zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrag, sondern letztlich auch wichtige sozialpolitische Reformvorhaben. Die neue Bundesregierung sollte sich dieser Zusammenhänge und ihrer politischen Verantwortung bewusstwerden, wenn über eine Neuauflage des Bürgergeldes diskutiert wird.