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Eine neue Haltung: Sozialpolitik für ein selbstbestimmtes Leben
Während die sozialpolitische Debatte oft zwischen staatlicher Steuerung und radikalem Individualismus erstarrt, wird der Kern einer liberalen Gesellschaft vergessen: die Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die hier anders denkt. Wir brauchen einen neuen Sozial-Liberalismus.
Unser Sozialstaat leidet an einem seltsamen Paradox: Er war noch nie so präsent wie heute, und doch wirkt er vielen oft so fremd wie nie zuvor. In den großen Debatten zwischen Talkshows und Parlamenten scheinen wir nur zwei Aggregatzustände zu kennen. Auf der einen Seite steht der Ruf nach dem starken, steuernden Staat, der jedes Lebensrisiko abfangen soll und dabei oft eine Fürsorge entfaltet, die den Menschen als bloßes „Opfer der Umstände“ begreift. Auf der anderen Seite lauert die Kälte eines radikalen Individualismus, der Freiheit mit Gleichgültigkeit verwechselt und die notwendigen Fundamente der Chancengerechtigkeit als „Leistungsfeindlichkeit“ und „Umverteilung“ brandmarkt.
Beide Wege führen in die Irre. Denn beide vergessen den Kern dessen, worum es in einer liberalen Gesellschaft gehen muss: die Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Wir brauchen keine Sozialpolitik, die mehr verwaltet, sondern eine, die anders denkt. Wir brauchen einen neuen Sozial-Liberalismus in der Sozialpolitik.
Lange Zeit wirkte es so, als müssten wir uns entscheiden. Entweder mehr Freiheit und Eigenverantwortung – dann aber bitte weniger Sozialstaat. Oder mehr Gerechtigkeit und Absicherung – dann aber bitte mit mehr staatlicher Lenkung. Diese Trennung ist künstlich. Eine sozial-liberale Sozialpolitik bricht dieses alte Rechts-Links-Schema auf und richtet ihr Handeln an vier Prinzipien aus, die sich gegenseitig bedingen.