Eine seltene Chance: Die europäische „Child Guarantee“ als politischen Innovationsraum nutzen

Der Bedarf nach Investitionen in unsere Kinder steht außer Frage. Erstens folgt er aus überparteilichen Gerechtigkeitsabwägungen. Kinder können Herkunft und Umfeld nicht beeinflussen und haben für viele Jahre kaum die Möglichkeit, eigene Interessen zu vertreten. Die Folgen wirken sich oft über den gesamten Lebensverlauf aus – soziale Ungleichheit im Kindesalter unterminiert Chancengerechtigkeit und schwächt das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Arbeit.  

Zweitens entstehen durch soziale Benachteiligung in jungen Jahren politische Risiken. Die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und fällt mit der Legitimität, die ihr durch die Bürger:innen zugeschrieben wird. Eine Wahrnehmung ungerechter Zugänge zu Chancen ist vor diesem Hintergrund höchst riskant, zumal soziale Ungleichheiten erheblich zur Erosion von Demokratien beitragen. Gerade junge Männer sind derzeit unter Jugendlichen ohne Schulabschluss überrepräsentiert und unterstützen die AfD in bemerkenswert großen Zahlen. Auch, wenn kausale zusammenhänge noch weiter erforscht werden müssen: die allgemeine Entwicklung ist aus demokratischer Perspektive beunruhigend.  

Drittens ist ein angemessenes soziales Angebot für Kinder auch im ökonomischen Interesse Deutschlands, da Verwerfungen am Lebensanfang ökonomische Prekaritäten und finanzielle Abhängigkeiten im gesamten Leben nach sich ziehen können. Insbesondere der Zugang zu Bildung ist somit eine wichtige Zukunftsinvestition. Gerade in Zeiten, in denen immer weniger Arbeitnehmer:innen immer mehr Rentner:innen finanzieren müssen, braucht es eine Politik, die die Arbeitsmarktchancen der Menschen möglichst früh im Leben fördert. 

Investitionen in das Wohlergehen von Kindern sind also über das gesamte politische Spektrum hinweg anschlussfähig. Wieso bestehen dennoch soziale Missstände im jungen Alter?  

Häufig wird als Antwort berechtigterweise darauf verwiesen, dass junge Menschen bei Wahlen unterrepräsentiert sind. Kinder selbst haben kein Wahlrecht und ihre Eltern gehören zu einer schwindend kleinen Gruppe mit heterogenen Interessen. Dieser Umstand allein reicht als Erklärung allerdings nicht aus. Kinderrechte genießen schließlich auch bei nicht unmittelbar Betroffenen breite Zustimmung. Kaum jemand sieht Kinderarmut als gerecht oder irrelevant an und Kindern wird laut sozialwissenschaftlicher Forschung besonders bereitwillig soziale Unterstützung gewährt. Kinder werden nicht übersehen, sondern sehenden Auges vernachlässigt.  

Ein zentraler Grund hierfür liegt in realpolitischen Hürden. Die gescheiterte Kindergrundsicherung hat dies beispielhaft gezeigt. Politische Ideen müssen auf anerkannte Probleme reagieren, auf die politische Agenda gesetzt, in Maßnahmen übersetzt und implementiert und evaluiert werden. Hinzu kommen knappe Ressourcen, politische Risiken und Widerstände, Zeitmangel sowie konkurrierende Interessen.  

Um vor diesem Hintergrund schneller zu wirksamen Lösungen zu finden, können Staaten gegenseitig von besonders vielversprechenden Maßnahmen lernen. So orientierte sich Deutschland etwa im Fall des Elterngelds an Schweden und der EU. Auch im Fall der sozialen Situation von Kindern kann der internationale Vergleich also eine Abkürzung sein – sofern es genügend Vergleichspunkte mit anderen Staaten gibt. 

Vor diesem Hintergrund bietet sich mit Blick auf die soziale Lage von Kindern aktuell eine seltene Chance: Die europäische Garantie für Kinder, oder Child Guarantee. Im Jahr 2021 durch die EU verabschiedet handelt es sich um eine Empfehlung, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU bekannt haben. Somit verfolgen nun 27 vergleichbare Länder dasselbe Ziel, nämlich „soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der effektive Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste gewährleistet wird“. Konkret ist die Maßgabe „ein inklusiver und wirklich universeller Zugang“ zu (a) kostenloser frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, (b) kostenloser Bildung im weiteren Kindheitsverlauf, (c) kostenloser Gesundheitsversorgung, (d) gesunder Ernährung und (e) angemessenem Wohnraum.  

Die Child Guarantee ist also mehr als eine Aufforderung an Einzelstaaten – sie schafft einen gigantischen Innovationsraum, in dem 27 Länder parallel politische Ideen entwickeln und ausprobieren. Explizites Ziel ist es dabei, „das wechselseitige Lernen zu erleichtern, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und Folgemaßnahmen […] zu ergreifen“. Vier Jahre nach ihrer Verabschiedung hat die Child Guarantee nun einen Punkt erreicht, an dem konkrete Maßnahmen und Fortschritte erkennbar werden sollten. Es besteht also eine ideale Gelegenheit für gegenseitiges Lernen – zumindest theoretisch.