Wer zahlt für die Energiewende?

Das Schlaglicht¹ gibt Einblick in die Ergebnisse des Projekts „Group Appeals – The Political Communication of Eco-Social Policies in Germany“. Die ZSP Policy Grantees Dr. Philip Rathgeb und Dr. Leonce Röth untersuchen darin das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung auf seine soziale Verteilungswirkung und fragen, wie das Gesetz mit Blick auf betroffene Gruppen kommuniziert wurde.

Neben der verteilungspolitischen Analyse wurden mit einem speziell trainierten Sprachmodell (LLM) 2.736 Beiträge zum GEG von zehn Parteien und zwölf Online- und Printmedien zwischen Januar 2023 und Dezember 2024 analysiert. Der Fokus lag dabei auf Klimaambitionen, Gruppenbezügen und sozialpolitischen Positionen.

• Das GEG weist deutliche soziale Schwachstellen auf. Einkommensarme Vermieter:innen, selbstnutzende Eigentümer:innen und Mieter:innen werden bei der Förderung nicht ausreichend
  beachtet. Die Parteien der Ampel-Regierung berücksichtigten diese Schieflage zu spät und kommunizierten sie unzureichend.
• Oppositionsparteien griffen die sozialen Defizite des Gesetzes stärker auf. Das Motiv der sozialen Gerechtigkeit wurde jedoch von AfD, aber auch CDU/CSU vor allem instrumentell genutzt, um die Klimaambition des Gesetzes zu unterminieren. Sozialpolitische Reformforderungen wurden lediglich von der Linken kommuniziert.
• Der Diskurs um das GEG war insgesamt stark polarisiert. Während ein bürgerliches Lager aus Parteien und Medien dem GEG mit kostenkritischer Skepsis (CDU/CSU, FDP, BILD, Die Welt, FAZ) begegnete, forderte ein linkes Lager eine weiterreichende Klimasozialpolitik. Eine Fundamentalopposition zur klimapolitischen Ambition des GEG bildeten AfD und BSW. Wirkliche Befürworter:innen des Gesetzes sind bis auf die Grünen in der Debatte nicht zu finden.

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Regierungen die sozialen Folgen klimapolitischer Reformen frühzeitig und differenziert im politischen Design und in der öffentlichen Kommunikation mitdenken müssen, um Akzeptanz zu fördern und der Instrumentalisierung sozialer Fragen zur Abwehr ambitionierter Klimapolitik entgegenzuwirken.

¹ Aktualisierte Version vom 10. November 2025.