Sozialpolitik ist Demokratiepolitik

Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt. Demokratiepolitisch besonders problematisch ist, dass sie unter arbeitslosen und einkommensschwachen Wahlberechtigten stärker fällt als unter sozioökonomisch bessergestellten Wähler:innen. Die Konsequenz: Die Interessen von Teilen der Bevölkerung sind dadurch in den gewählten Instanzen und ihren Entscheidungen weniger repräsentiert.

Unsere Re-Analyse bislang unveröffentlichter Daten aus dem finnischen Basic Income Experiment liefert einen eindrücklichen Hinweis, welche Hebelwirkung die Ausgestaltung des Sozialsystems gegen die demokratische Regression entfalten kann.

Alle Ergebnisse finden Sie in unserem Policy Paper #02 Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: die Rolle der sozialen Sicherung für politische Partizipation.

• Ein möglicher Hebel setzt bei der Sozialpolitik an. Bisher unveröffentlichte Daten des finnischen Basic Income-Experiments zeigen, wie soziale Sicherung die Wahlbeteiligung beeinflussen kann: Erhielten Erwerbslose eine autonomie- und anreizreiche Transferleistung anstelle der regulären, sanktionierbaren Erwerblosenhilfe, erhöhte das unter den volatilen (Nicht-)Wähler:innen die Bereitschaft, zur Wahlurne zu gehen, um über 7 Prozentpunkte.
• Ein Grund: Bei den Beziehenden der modifizierten Transferleistung stiegen auch Vertrauen und das Gefühl politischer Wirksamkeit, zwei wichtige motivationale Voraussetzungen für den Gang zur Wahlurne.
• Die politischen Implikationen: Angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen müssen sozialpolitische Policies auch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten gestaltet werden. Für unsere aktuelle Grundsicherung heißt das: Eine mögliche Sanktionsfreiheit und eine günstige Transferentzugsrate gehören auf den Prüfstand.

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