Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeigt, wie Fehler in der sozialen Ausgestaltung und Kommunikation von Klimapolitik zu Unsicherheiten und Konflikten in der Bevölkerung führen können.
Die Analyse des Projekts „Group Appeals – The Political Communication of Eco-Social Policies in Germany“ identifiziert drei zentrale Lehren:
Sozial unausgewogene Förderlogik: Die Ausgestaltung der Förderung begünstigt vor allem Haushalte mit höherem Einkommen. Einkommensschwächere Eigentümer:innen werden durch Eigenanteile weiterhin stark belastet. Es entsteht ein Matthäus-Effekt („Wer hat, dem wird gegeben.“), der soziale Ungleichheiten verstärkt und die Akzeptanz mindert.
Unzureichend differenzierte Kommunikation: Unterschiedliche soziale Lagen – etwa zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen oder zwischen Stadt und Land – wurden politisch und medial nicht ausreichend berücksichtigt. Konkrete Belastungen einzelner Gruppen blieben unterbelichtet, Sorgen wurden nicht wirksam adressiert.
Instrumentalisierung sozialer Argumente: Kritische Parteien nutzten soziale Argumente vor allem zur Delegitimierung des Gesetzes, ohne tragfähige Alternativen vorzulegen. Zugleich waren Antworten der Regierungsparteien zur sozialen Ausgestaltung und deren Kommunikation nicht ausreichend vorbereitet.
Der Policy Brief leitet daraus das Konzept einer vorausschauenden Klimasozialpolitik ab. Damit ist eine Politik gemeint, die:
die ökologische und soziale Dimension von Klimaschutz über den gesamten Politikprozess zusammendenkt und
Konflikte über die soziale Ausgestaltung vorausschauend im Politikdesign und der Kommunikation von Maßnahmen berücksichtigt.
So lassen sich sozial begründete Angriffsflächen reduzieren, politische Instrumentalisierungen erschweren und gesellschaftliche Mehrheiten langfristig sichern.
Torben Fischer kümmert sich am ZSP nicht nur um die Projektplanung und -steuerung, er ist außerdem für die Konzeption und Entwicklung von Studien und Projekten zuständig.
