Hohes Zustimmungspotenzial für Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen

Berlin, Juli 2023

In Zeiten multipler Krisen sind viele Haushalte durch erhöhte Preise für Energie, Lebensmittel und Mobilität einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt, auf die die Politik reagieren muss. Mit dem Ziel, unbürokratisch und schnell zu helfen, setzt die Bundesregierung auf Entlastungsmaßnahmen, die auf vorangestellte Bedürftigkeitsprüfungen verzichten. Das Zentrum für neue Sozialpolitik (ZSP) untersucht in einer neuen Studie, wie Bürger:innen den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung bewerten und wodurch ihre Einstellung zu dieser Art Policy beeinflusst wird.

Die Ergebnisse zeigen: Die Haltung der Bürger:innen gegenüber der Bedürftigkeitsprüfung begründet sich mehrheitlich aus ihrem Gerechtigkeitsempfinden. Die Prüfung dient in der öffentlichen Wahrnehmung der Wahrung von Bedarfsgerechtigkeit und wird deshalb initial mehrheitlich befürwortet. Wenn jedoch konkrete Entlastungsmaßnahmen bewertet werden und wenn die progressive Wirkungsweise nicht bedarfsgeprüfter Leistungen erklärt wird, verschiebt sich diese Präferenz für diese Policies von Ablehnung zu Zustimmung.

Dazu Mansour Aalam, Direktor des Zentrums für neue Sozialpolitik:

„Unsere Studie zeigt, dass den Bürger:innen die Bedarfsgerechtigkeit bei Hilfsmaßnahmen wichtig ist, diese jedoch nicht zwingend durch das Instrument der Bedürftigkeitsprüfung erreicht werden muss. Wenn eine Entlastungsmaßnahme progressiv über die Steuer verrechnet wird und die bedarfsgerechte Wirkung klar kommuniziert wird, kann das Zustimmungspotential für schnelle und unbürokratische Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden. So wird der Handlungsspielraum der Politik in Krisenzeiten deutlich erweitert.“

Mit Blick auf das Policy-Design von Entlastungsmaßnahmen verdeutlicht die Studie, dass die Sicherstellung der progressiven Wirkung bei nicht bedürftigkeitsgeprüften Leistungen grundlegend zur Unterstützung der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung beiträgt. Gelingt es den politischen Akteur:innen außerdem, diese Wirkungsweise effektiv zu kommunizieren, ist mit hoher Zustimmung der Bürger:innen zu rechnen.

Über das Zentrum für neue Sozialpolitik

Das Zentrum für neue Sozialpolitik (ZSP) ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Thinktank mit Sitz in Berlin und München. Es entwickelt evidenzbasierte Analysen, Konzepte und anwendungsorientierte Politikempfehlungen zur Zukunft der Sozialsysteme. Die Ergebnisse bringt das ZSP als Impulse in gesellschaftliche Debatten ein und diskutiert sie mit Akteur:innen aus Politik und Zivilgesellschaft.