Sozialpolitik ist eine Investition
Wie sie Wohlstand sichern und Wachstum ankurbeln kann

Der Staat dürfe kein Geld ausgeben, das er nicht vorher eingenommen hat, argumentierte Friedrich Merz in einem TV-Duell mit Olaf Scholz (ZDF 2024). Sozialpolitik wird als reine Ausgabe verstanden, für die der Staat zunächst einmal Geld einnehmen muss. Was aber, wenn nicht Kürzungen, sondern schlicht eine bessere Gestaltung von Sozialpolitik der Schlüssel ist, soziale Gerechtigkeit mit Wachstum und höheren Steuereinnahmen zu verbinden? Den Diskussionen im Wahlkampf liegt ein veraltetes Verständnis von Sozialpolitik zugrunde. Zwar bekennen sich alle demokratischen Parteien zum Sozialstaat, er scheint jedoch als Luxus gesehen zu werden, den man sich in seiner jetzigen Großzügigkeit nur in guten Zeiten leisten kann.  

In der Realität muss moderne Sozialpolitik vielmehr als Investition verstanden werden. Sie ist kein Nullsummenspiel, bei dem nur das ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Gut gestaltete Sozialinvestitionspolitik – sogenanntes Social Investment – führt zu höherer Produktivität, höherer Beschäftigung und letztendlich zu höheren Steuereinnahmen. Der Zusammenhang zwischen Social Investment und Wirtschaftswachstum wird deutlich, wenn wir den gesamten Lebenslauf eines Menschen betrachten: Sicherheit im Ruhestand hängt entscheidend vom Berufsleben ab, welches wiederum zu einem erheblichen Teil durch bessere Bildung sowie frühkindliche Betreuung bedingt wird. Wenn Menschen in jeder dieser Lebensphasen dabei unterstützt werden, ihr volles Potenzial zu entfalten, wirkt dies über den Lebenslauf als Multiplikator, der größer wird, je früher man im Leben ansetzt.  

Dieser Zyklus beginnt mit adäquater Betreuung in der frühkindlichen Entwicklung, welche sich positiv auf den Erfolg junger Menschen in der schulischen Bildung auswirkt. Eine bessere Bildung wiederum schlägt sich in produktiveren und besser bezahlten Arbeitsverhältnissen nieder. Während des Berufslebens können Maßnahmen der Familienpolitik dazu beitragen, dass vor allem die systematische Benachteiligung von Frauen abnimmt, was über Erwerbsbeteiligung wiederum gesamtwirtschaftlich zu Wachstum führt. Mit steigendem Alter kann Sozialpolitik zudem durch lebenslanges Lernen, flexiblere Regeln für die Altersteilzeit sowie effektivere Pflegepolitik dafür sorgen, dass Menschen, so sie es denn können und wollen, länger die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Wer also den deutschen Wohlstand nachhaltig fördern möchte, muss im gesamten Lebensverlauf in die Menschen investieren.

In jedem dieser Bereiche hat Deutschland großen Nachholbedarf und muss Übergänge zwischen den verschiedenen Lebensphasen besser unterstützen. In der Social Investment–Literatur spricht man hierbei von Flow Policies. Zur Veranschaulichung: Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren lag 2024 bei gerade einmal 37%. Auffällig ist hierbei, dass die neuen Bundesländer über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung mit 55% eine um gut 20% höhere Betreuungsquote haben als die alten Bundesländer (Statistisches Bundesamt 2023a). Auch der schulische Erfolg von Kindern ist weiterhin vor allem vom Bildungsstand und Einkommen der Eltern abhängig. Die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs lag 2019 für Kinder, deren Eltern kein Abitur haben und ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als €2600 pro Monat verdienen, bei 21%. Haben hingegen beide Eltern Abitur und verdienen mehr als €5500 Euro pro Monat, liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 80% (ifo Institut 2023). Später im Lebensverlauf bestehen gravierende Ungleichheiten beispielsweise zwischen Männern und Frauen bezüglich der Betreuung ihrer Kinder. 2023 lag der Anteil von Müttern, die sich mit einem Kind unter drei Jahren in Elternzeit befanden, bei 44%. Für Väter lag dieser Anteil bei gerade einmal 3% (Statistisches Bundesamt 2023b). Zudem leisten Frauen generell gut 44% mehr unbezahlte Care Arbeit als Männer (bspw. Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen), was einem Mehraufwand von über 9 Stunden pro Woche entspricht (Statistisches Bundesamt 2024a). An all diesen Stellen könnte Sozialinvestitionspolitik ansetzen – etwa über eine effektivere Familienpolitik zum Zweck der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder eine bessere Pflegepolitik – und so nicht nur die soziale Ungleichheit bekämpfen, sondern gleichzeitig eine Erhöhung der Erwerbsquote sowie der Produktivität erreichen.

Trotz allem bleiben Absicherung und Umverteilung zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Die oben beschriebenen Flow- und Stock-Maßnahmen entfalten nur dann ihr volles Potenzial, wenn Menschen durch großzügige Buffer abgesichert sind: Ein Mensch, der heute seine Arbeit verliert, weil die von ihm erlernten Skills auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden, benötigt Zeit und Ressourcen für Umschulungen und Weiterbildungen. Kann er während dieser Zeit seine Lebenshaltungskosten nicht decken, ist er gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen, die wahrscheinlich schlechter bezahlt ist als die vorherige. 

Der Staat spart in einem solchen Fall dann kurzfristig an Ausgaben für Arbeitslosengeld und Weiterbildungsmaßnahmen. Längerfristig entgehen ihm aber höhere Steuereinnahmen, wenn die betroffene Person nach abgeschlossener Weiterbildung eine produktivere und besser bezahlte Arbeit gefunden hätte. Wenn Politiker:innen also fordern, dass jede Arbeit besser ist als keine Arbeit, dann mag dies in seltenen Fällen, wenn z.B. der Sozialstaat missbraucht wird, richtig sein – im Gesamtbild ist dies allerdings kontraproduktive Wirtschaftspolitik. Tatsächlich hat Deutschland schon jetzt ein Problem mit der großen Zahl an Jobs, die den Menschen ein ungenügendes Einkommen bescheren und nur geringe Steuereinnahmen generieren. Allein die Zahl der geringfügig Beschäftigten liegt seit Jahren bei knapp 8 Millionen (Bundesagentur für Arbeit 2024). Jedes sechste Angestelltenverhältnis in Deutschland wird mit einem Niedriglohn vergütet. Für Erwerbstätige unter 25 Jahren lag der Anteil sogar bei 40%, für jene über 65 Jahren bei 37% (Statistisches Bundesamt 2023d).