GEG-Reform: Andere Debatte, gleiches Problem. Dr. Philip Rathgeb und Dr. Leonce Röth im Interview mit dem ZSP.

Im aktuellen „Herbst der Reformen“ steht das GEG wieder weit oben auf der politischen Agenda, und wie damals die Ampel-Regierung wirkt auch die Koalition aus Union und SPD uneins. Seht ihr Parallelen zur damaligen Situation, insbesondere in der Art, wie Parteien und Medien über das Gesetz kommunizieren? Oder steht uns eine andere Reformdebatte bevor? 

Dr. Leonce Röth: Es gibt wichtige Parallelen, aber noch größere Unterschiede. Im Grunde haben sich die Positionen der Parteien kaum verändert, aber die Rollen schon: Die Union ist jetzt Regierungspartei. Sie bleibt ihrer dezidiert fiskalischen Kritik treu – das GEG sei zu teuer. Und wir sehen sehr deutlich, etwa in den Aussagen der Ministerin Reiche, dass es den Unionsparteien nicht um eine sozial ausgewogene Transformation geht. Das frühere Argument der „sozialen Kälte“ scheint vergessen.  

Die SPD verteidigt im Grunde den Status quo. Sie fordert zwar weiterhin soziale Aspekte in der Klimapolitik ein, ist mit dem GEG aber weitestgehend zufrieden. Eine wirkliche soziale Vision der Transformation kommt von der SPD aber nicht. Inhaltlich ist also vieles ähnlich wie 2023, aber im Stil und der Sichtbarkeit verschiedener Akteure ist sie völlig anders. Umweltminister Schneider spricht deshalb von einer „entpolitisierten“ Debatte.  

Dr. Philip Rathgeb: Das liegt daran, dass der größte Befürworter:innen ambitionierter Klimapolitik – und der zentrale Angriffspunkt der letzten Legislatur – wegfällt: die Grünen. Sie spielen derzeit in der Debatte kaum eine Rolle. Wenn es ihnen aber nicht gelingt, prominent in die Debatte einzusteigen und für ambitionierten Klimaschutz zu werben, und wenn es der Linken in Kombination mit den Sozialverbänden nicht gelingt, die soziale Dimension stark zu machen, dann kann die Union relativ widerstandsfrei versuchen, die Kosten des GEG zu drücken, während die SPD den Status quo verteidigt.  

Auch weite Teile der Interessenverbände und der Wirtschaft unterstützen das GEG eigentlich grundsätzlich. Das alles spricht nicht für eine ähnlich spektakuläre Debatte, wie wir sie 2023 erlebt haben.  

Aktuell setzt sich ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und Wirtschaftvertreter:innen dafür ein, dass die sozial-ökologischen Förderinstrumente des GEG nicht aufgeweicht werden. Welche Rolle können diese Akteure eurer Meinung nach im weiteren Gesetzgebungsprozess spielen, gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Skepsis gegenüber klimapolitischen Maßnahmen in der Bevölkerung? 

Dr. Leonce Röth: Diese Akteure weisen auf wichtige soziale Schwachstellen in der Klima- und Energiepolitik hin – heute deutlich koordinierter und informierter als 2023, wo man den Eindruck haben musste, die GEG-Debatte traf sie recht unvorbereitet. Ironischerweise dringen ihre authentischen Positionen aber viel weniger durch als damals die instrumentell-sozialen Appelle der Kritiker:innen von Robert Habeck. Welche Rolle können sie also spielen? Ihr direkter Einfluss auf die SPD ist vermutlich größer als die Chance, über die Öffentlichkeit Druck auszuüben. Zwar reagiert die mediale Landschaft sensibel auf das Thema allgemein hoher Lebenshaltungskosten, doch lässt sich dezidiert soziale Bedürftigkeit schwierig mobilisieren.

Dr. Philip Rathgeb: Vielleicht bleibt zu erwähnen, dass die grundsätzliche Zustimmung zu Klimaschutz in Deutschland in vielen Umfragen hoch bleibt – aber die Bereitschaft, die dadurch entstehenden Belastungen zu tragen, ist niedrig.  

Wenn ihr aus eurer Analyse eine Lehre für die aktuelle Reformdebatte zum GEG ziehen würdet, welche Empfehlung (für eine „gute“ Klimasozialpolitik) hättet ihr für die Regierungsparteien? 

Dr. Philip Rathgeb: Eine gute Klimasozialpolitik muss clevere Integrationspunkte zwischen effektivem Klimaschutz, sozialer Verträglichkeit und fiskalischen Möglichkeiten finden. Die Fiskalseite und die Klimaseite haben starke Akteure, Ressourcen und hohe Sichtbarkeit – der soziale Aspekt ist unterrepräsentiert.  

Ein Beispiel: Wir haben eine Vielzahl an Berechnungen von CO₂-Wirkungen kleinster Maßnahmen, wir haben auch kleinteiligste Analysen der fiskalischen Auswirkungen von Förderprogrammen. Aber wir wissen nicht, wie viele Vermieter:innen ein Nettohaushalteinkommen unter 40.000€ haben – also unterhalb der Grenze für die einkommensbasierte Förderung des GEG. Wir wissen nicht mal genau, aus welchen Einkommensgruppen die Förderung abgerufen wird, weil es diese Daten schlicht nicht gibt.  

Dr. Leonce Röth: Vermutlich sind es mehr als 1 Million Vermieter:innen, vor allem alte Menschen, die die einkommensabhängige Förderung nicht in Anspruch nehmen können und damit mit einer maximalen Förderung von 30 % zurechtkommen müssen. Dazu kommt die Unsicherheit über zukünftige Energiepreise für Eigentümer:innen und Mieter:innen, die weiter mit fossilen Brennstoffen heizen, weil die Förderung sie nicht erreicht. 

Kurz gesagt: Eine gute Klimapolitik muss sich erst einmal viel systematischer mit den sozialen Aspekten der CO₂-Reduktion beschäftigen, um clevere Gesetze zu entwickeln. Förderungen und Abschreibungen helfen, aber es wird ergänzend hohe öffentliche Investitionen brauchen, um einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende mitzunehmen – das zeigen erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern.

Das Schlaglicht gibt einen Einblick in eure Forschung. Auf welche weiteren Schwerpunkte und Erkenntnisse dürfen wir uns aus dem Projekt freuen? 

Dr. Leonce Röth: In einer erweiterten Analyse beziehen wir auch die Kommunikation von Interessengruppen und die fiskalischen Positionen der Akteure mit ein. Wir erläutern außerdem die Befunde und ihre methodischen Grundlagen ausführlicher. Letztlich entwickeln wir das GEG als Fallbeispiel für ein grundsätzliches Trilemma weiter: Klimapolitik bewegt sich immer zwischen effektiver CO₂-Reduktion, sozialer Verträglichkeit und fiskalischen Spielräumen.  

Dr. Philip Rathgeb: Man kann schwerlich alle drei Ziele gleichzeitig voll erreichen, sondern muss einsehen, dass kluge Integrationspunkte gefunden werden müssen, die immer mit Konzessionen einhergehen. Derzeit gehen diese Kompromisse häufig zu Lasten der sozialen Verträglichkeit.