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Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert: Leistungen bündeln, Verwaltung zentralisieren, Kommunen entlasten
In der medial ausgetragenen Debatte darüber, ob wir uns den Sozialstaat entweder nicht mehr leisten können oder er im Gegenteil das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft bildet, geht ein entscheidender Punkt unter: die Chance, die eine große Koalition für eine grundlegende Sozialstaatsreform bietet.
CDU und SPD haben die einmalige Gelegenheit, den Dschungel der Leistungen zu lichten und die historisch gewachsenen Sonderleistungen zusammenzulegen. Eine zentralisierte Verwaltung bietet großes Einsparpotenzial, ohne die Leistungen für die Bedürftigen zu verschlechtern und ist aufgrund des Fachkräftemangels in den Kommunen unumgänglich. Die Digitalisierung ermöglicht diesen Schritt erstmals.
Ein ganzes Heer an Sozialarbeiter:innen und Sozialrechtsanwält:innen unterstützt bei der Beantragung von Sozialleistungen. Ein großer Teil der Sozialverwaltung ist damit beschäftigt, Geld untereinander zurückzufordern. Insbesondere die aufstockenden Leistungen kommen nicht bei den Berechtigten an, was zu einer faktischen Schlechterstellung von Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich gegenüber einigen Sozialleistungsbezieher:innen führt. Diese Beispiele werden in den Medien ausgebreitet und führen zu einem verletzten Gerechtigkeitsgefühl.
Es ist das Resultat einer langen Geschichte der deutschen Sozialpolitik, die ihre Ursprünge in einer Zeit vor Internet, Telefon und Faxgerät hat. Die Kommunen sind historisch für die Sozialhilfen zuständig. Bürger:innen konnten dort vorsprechen und ihre individuelle Armut beurteilt werden. Inzwischen ist das System vollkommen durchreguliert, der individuelle Sachbearbeiter handelt nach bundeseinheitlichen Vorschriften.
Der Bund entscheidet, der Bund zahlt, der Bund macht?
Im Zuge der Digitalisierung von Leistungen entwickeln gerade alle Kommunen – 11.000 Gemeinden oder 400 Kreise, je nach Leistung – eigene Softwarelösungen. Schlechte Prozesse werden zu schlechten digitalen Prozessen. Dabei wäre angesichts der stetig wachsenden technologischen Möglichkeiten gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Befreiungsschlag. Alle Geldleistungen des Sozialstaates könnten zu drei Leistungen zusammengeführt werden:
- Lohnersatzleistung: Bisher sind dies Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Übergangsgeld und Elterngeld. All diese Leistungen ersetzen das vorherige Nettoentgelt zu 62 – 75% inklusive eines Zuschlags für Eltern. Alle Lohnersatzleistungen werden für einen begrenzten Zeitraum gezahlt, 14 Monate beim Elterngeld, 72 Wochen beim Krankengeld. Bis auf das Elterngeld sind diese Leistungen beitragsfinanziert.
- Mindestsicherung: Bisher Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Asylbewerberleistungen und einige kleinere Leistungen[1]. Auch die vorgelagerte Grundsicherung, bestehend aus Wohngeld und Kinderzuschlag, sollte hier integriert werden, ebenso wie das BaföG als Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist bedarfsgeprüft und steuerfinanziert.
- Rente: Die Rente ist ihrer Geschichte und ihrem Wesen nach ebenfalls eine beitragsfinanzierte Lohnersatzleistung, lässt sich aber nicht in die anderen integrieren. Die Leistungshöhe hängt nicht vom letzten Gehalt ab, sondern spiegelt die gesamte Erwerbsbiographie wider. Zusätzlich gibt es politisch gewollte Renten und Rentenzuschläge, beispielsweise für Mütter, Geringverdiener:innen, Menschen mit Behinderung oder Witwen. Die Reform der Rente wird in einer gesonderten Kommission beraten und spielt daher hier keine weitere Rolle.
Die Bundesagentur für Arbeit könnte sowohl die Lohnersatzleistungen als auch die Grundsicherung zentral und digital für alle Berechtigten auszahlen. Das Einkommen würde auf Grundlage der Daten der Sozialversicherungen berechnet. In der Grundsicherung würden neben dem Einkommen aus Beschäftigung auch weiterhin sonstige Einnahmen sowie das Vermögen angerechnet. Dafür sind Selbstauskünfte ausreichend, die nach dem Vorbild der Einkommenssteuer stichprobenartig auf Grundlage der Steuerdaten geprüft werden. Dieses System würde automatisch mit einer einheitlichen Definition von Einkommen, Kindern und Haushalten arbeiten.
Ein Gewinn für unsere Kommunen
Kita, Schwimmbad, Seniorcafé – Einrichtungen wie diese sind die Basis des sozialen Zusammenhalts vor Ort. Die Kommunen sollten daher all ihre Kraft darauf verwenden können, die soziale Infrastruktur zu stärken und zu stützen. Doch sie leiden bereits heute unter Fachkräftemangel, was sich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge nur noch verstärken wird.
Sozialarbeiter:innen, Pädagog:innen und Pflegekräfte werden in den Einrichtungen vor Ort gebraucht und sollten keine Leistungsberechnungen machen.
Durch die vorgeschlagenen Zusammenlegungen und Zentralisierungen würden Kommunen von einem riesigen bürokratischen Aufwand entlastet und könnten sich auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren: Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückbringen, Pflege sicherstellen oder Wohnungslosigkeit verhindern. Die Sozialämter blieben bestehen, um zu beraten, mündliche Anträge und Anträge auf Papier entgegenzunehmen und weitergehende Hilfen zu koordinieren.
[1] Der Regelsatz des Bürgergelds bildet die Grundlage für alle Leistungen, doch bei Detailregelungen – zum Beispiel zur Anrechnung eines KfZs als Vermögen – bestehen Unterschiede, die nicht sachgerecht sind.
[2] Das Krankengeld im wettbewerblichen System der gesetzlichen Krankenversicherungen führte in den letzten Jahren zu vielen Problemen und gesetzlichen Nachsteuerungen. Es dort rauszunehmen, wäre die einfachste Möglichkeit, diese zu adressieren.
[3] Bereits heute wird im Bürgergeld akzeptiert, dass Haushalte Teile der Mietkosten aus dem Regelsatz bezahlen, weil sie trotz Kostensenkungsaufforderung nicht umziehen (können). „Im Durchschnitt des Jahres 2024 überstiegen in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht dies einem Anteil von 12,6 Prozent.“ Quelle: Drucksache 21/1005
