Reformvorschlag: Warum die Erbschaftssteuer keine Neidfrage ist

Aus sozial-liberaler Perspektive ist die Stoßrichtung des SPD-Vorschlags zunächst richtig. Denn die zentrale Herausforderung unserer Zeit ist die zunehmende Vererbung von Lebenswegen. Wer heute in ein großes Vermögen hineingeboren wird, erhält Startvorteile, die mit der eigenen individuellen Leistung wenig zu tun haben und sich über Generationen verfestigen. Ein Gemeinwesen, das Aufstieg durch eigene Anstrengung ernst meint, darf diese Dynamik nicht ignorieren.

Ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro, wie ihn die SPD vorschlägt, schützt das, was für viele Menschen die Essenz ihrer Lebensleistung ist: das selbstgenutzte Eigenheim, ein mittelgroßes Depot oder Edelmetalle im Schließfach. Gerade dieser Aspekt trägt maßgeblich zur Legitimität der Reform bei. Wer Eigentum schützt, wo es Ausdruck eigenverantwortlicher Vorsorge ist, stärkt Vertrauen und untergräbt nicht die Bereitschaft, selbst Vermögen aufzubauen.

Der Entwurf setzt dort an, wo das System seine größten Schwächen zeigt: bei sehr großen Erbschaften und bei der systematischen Nutzung von Gestaltungsspielräumen. Die Abschaffung der 10-Jahres-Regel beendet eine Praxis, die faktisch nur einer kleinen, sehr vermögenden Minderheit offensteht. Steuerrecht darf nicht zur Disziplin für Hochleistungsberater werden. Chancengerechtigkeit beginnt mit Gleichheit vor dem Gesetz – auch im Steuerdesign.

Besonders sensibel ist der Umgang mit Unternehmensvermögen. Dass Familienunternehmen geschützt werden müssen, ist kein konservatives Mantra, sondern sozial-liberale Vernunft: Sie sichern Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristiges Denken. Der geplante Freibetrag für Betriebsvermögen und die Möglichkeit einer langfristigen Stundung sind daher richtige Instrumente. Ob sie ausreichen, wird sich allerdings an der konkreten Ausgestaltung entscheiden. Für kapitalintensive Betriebe kann ein pauschaler Freibetrag schnell zu niedrig sein. Sozial-liberal heißt hier: keine Ideologie, sondern saubere Kalibrierung – damit aus einer gut gemeinten Reform kein Investitionshemmnis wird.

Der vielleicht entscheidendste Punkt liegt jedoch jenseits der Steuertarife. Die Reform kann ihren normativen Anspruch nur einlösen, wenn die zusätzlichen Einnahmen sichtbar in echte Aufstiegschancen fließen: in Aus- und Weiterbildung, Mentoring, Stipendien und Konzepte wie ein Startchancenkapital. Erbschaftsteuer ist kein Selbstzweck. Sie ist dann gerechtfertigt, wenn sie dazu beiträgt, dass Herkunft weniger über Zukunft entscheidet. Wird sie hingegen primär zur Stopfung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt, verliert sie ihre gesellschaftliche Begründung.

Unterm Strich gilt: Der SPD-Vorschlag zielt nicht darauf, Leistung zu relativieren, sondern ihre Bedeutung gegenüber bloßer Herkunft wieder zu stärken. Für eine sozial-liberale Position ist das anschlussfähig, aber nicht bedingungslos. Zustimmung verdient die Richtung: Schutz normaler Erbschaften, Begrenzung dynastischer Großvermögen, mehr Systemgerechtigkeit. Offen bleibt die Pflicht zur Präzision: bei Steuersätzen, Übergangsregeln und der Absicherung von Unternehmensnachfolgen. Erbschaftsteuer ist dann legitim, wenn sie nicht bestraft, sondern ermöglicht. Wenn sie deutlich macht, wofür sie steht: nicht für Gleichmacherei, sondern für fairere Startchancen in einer offenen Gesellschaft.