Kettensägen und Agendaträume: Brauchen wir die Superministerien?

Der Wahlkampf ist fast vorbei und blieb sozialpolitisch bis zum Ende eher dünn. Wenn das Thema an die Oberfläche drang, dann üblicherweise mit Blick auf Ersparnisse. Bereits im ersten TV-Duell leisteten sich Scholz und Merz einen Überbietungswettbewerb um die drakonischsten Sanktionen in der Grundsicherung (Deutschlandfunk 2025). Immer wieder hörte man mit Bezug auf den öffentlichen Etat, dass der Sozialstaat eine Last für die deutsche Wirtschaft sei. Kaum ein Vorschlag spiegelte diese Denkweise so deutlich, wie die Idee eines Fundamentalumbaus der Bundesministerien. Was erstmal technisch klingt, könnte eine der folgenschwersten sozialpolitischen Ideen der kommenden Legislatur werden und basiert auf einem grundlegenden Missverständnis der Kapazitäten moderner Sozialpolitik.

Merz und Lindner fordern Umbau der Bundesministerien

Kurz nachdem die Ampel zerbrach, schlug Friedrich Merz inspiriert von Gerhard Schröders Regierungszeit vor, die Arbeitsmarktpolitik vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in das Wirtschaftsministerium zu überführen: „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik“ (Tagesspiegel 2024). Später unterstützte Christian Lindner diese Idee und ging noch weiter: Die Ministerien für Soziales, Gesundheit und Familie sollten zusammengelegt werden (Lindner 2025). Laut Marco Buschmann wolle man so ein Ministerium „für sämtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung“ schaffen (Buschmann 2025).

Wer sich mit dem Berliner Politikbetrieb näher befasst, weiß um die Bedeutung des „Ressortzuschnitts“. Dabei geht es nicht bloß um formelle Macht, sondern auch um Fragen des Arbeitsalltags: Wer spricht mit wem? Zu welchen Abteilungen sind die Wege kürzer? Welche Kultur dominiert und was sind die (un)ausgesprochenen Prioritäten des Hauses? Der Zuschnitt von Ministerien kann die Chancen von Vorhaben erhöhen oder senken und die politischen Linien einer Regierung von der Arbeitsebene aus prägen. Ein Umbau des BMAS dürfte also folgenschwer sein.

Gründe für die Ministerialreform: Effizienz, Wachstum, Bürokratieabbau

Befürworter:innen des Ministerialumbaus präsentieren drei Kernargumente: (1) die Schaffenskraft unregulierter Märkte; (2) die Prioritäten der Ministerien; (3) die Verschlankung des Staats. Im ersten Argument hofft Lindner vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Stagnation (Statistisches Bundesamt 2025; NDR 2024), dass eine Ressortumstellung zu Deregulierung und somit zu mehr Arbeitsplätzen führt: „Die beste Arbeitsmarktpolitik, die man machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass es eine wachsende Wirtschaft gibt […] Eine Politik, die dafür sorgt, dass der Staat möglichst nicht gebraucht wird am Arbeitsmarkt“ (Lindner 2025). Der Markt regelt das.

Das zweite Argument zielt weniger auf den Rückzug und eher auf die Prioritäten des Staats ab. Es nimmt an, die aktuelle Arbeitsmarktpolitik lege zu viel Wert auf soziale und zu wenig auf wirtschaftliche Fragen. Tatsächlich deuten erste Forschungserkenntnisse an, dass das Bürgergeld sich leicht negativ auf die Zahl der Jobaufnahmen ausgewirkt hat (Weber 2024). Entsprechend wird die bis vor Kurzem noch so unpopuläre Agenda-Politik Schröders neuerdings romantisiert. Bereits damals verantwortete Minister Wolfgang Clement ein „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit, das Merz zum Vorbild dient: „Wolfgang Clement wäre nie auf die Schnapsidee gekommen, ein Bürgergeld zu entwickeln“ (Löhr 2025). Diese Erfahrung wird zudem als Beleg für die Effizienz und Leistungsfähigkeit eines solchen Ministeriums angeführt.

Das dritte Argument inspiriert schließlich den Umgang mit dem Sozialministerium. Dessen Zusammenlegung mit den Ministerien für Gesundheit und Familie begründen Lindner und Buschmann mit erwartbaren Schlagwörtern: Man wolle die Staatsverwaltung verschlanken, ihre Agilität fördern (Lindner 2025), „Synergien nutzen, sich weniger verzetteln“ (Buschmann 2025). Durch das Zusammenlegen solle die Ausschüttung staatlicher Leistungen gebündelt und pauschalisiert werden, um ein „System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung für Arbeit für alle, die arbeiten können“ zu schaffen. Das bisherige System sei so komplex, dass die „wirklich Bedürftigen“ oft auf der Strecke blieben.

Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch

Die Argumente für den Ministerialumbau klingen auf den ersten Blick vielversprechend. Wer genauer hinschaut, bemerkt jedoch: Das Vorhaben ist riskant und unterschätzt die Potenziale starker Sozialpolitik. Merz und Lindner unterstellen einen Widerstreit zwischen Sozialpolitik und Wirtschaft. Dieser Gedanke steht aber im direkten Konflikt mit der sozialen Marktwirtschaft, die Ordoliberale und Christdemokrat:innen einst selbst erdachten. Sozialpolitik ist als Sicherungsnetz des Arbeitsmarkts eine zentrale Stärke der deutschen Wirtschaft (Simonis 1998; Hall und Soskice 2001). Weltweit entdecken immer mehr Staaten den Wert von „Social Investment“ für sich – also die Idee, dass Sozialpolitik Beschäftigungszahlen und wirtschaftliche Produktivität erhöhen kann (Hemerijck 2017; Zentrum für neue Sozialpolitik 2024). Diese Sicht teilt auch eine klare Mehrheit der Deutschen. In einer von uns beauftragten repräsentativen Umfrage¹ stimmten 80% der Befragten der Aussage zu, Sozialpolitik könne einen wichtigen Beitrag leisten, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Der Widerspruch aus Sozialpolitik und Wirtschaftskraft ist also fiktiv. Dennoch ließe sich argumentieren, die Anreize des Wirtschaftsministeriums, Arbeitsplätze zu schaffen, seien größer als die des Sozialministeriums. Diese Vermutung krankt aber gleich an mehreren Stellen. Zunächst wäre die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium höchst wahrscheinlich der Wirtschaftspolitik „untergeordnet“ und in Zeiten von Automatisierung sind mehr Arbeitsplätze nicht automatisch das Hauptziel der Wirtschaft. Im BMAS steht die Arbeitsmarktpolitik hingegen nicht nur im Namen vorne, sondern unterliegt auch einer langjährigen Tradition, die Arbeitsmarktintegration als Kernaufgabe begreift. Auch im BMAS würde sich niemand mit hohen Arbeitslosenzahlen brüsten. Selbst die Bürgergeldreform mit ihrem Fokus auf Qualifizierung folgte letztlich diesem Gedanken, denn das „Hartz“-System krankte an verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit (Afscharian und Irmler 2019).

Auch die Argumente für die Zusammenlegung der sozialverantwortlichen Ministerien sind wenig stichfest. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch Systemvereinfachungen zu bekämpfen ist löblich, aber oft sind die Ministerien gar nicht für die Umsetzung und Ausschüttung der Leistungen letztverantwortlich. Zudem resultiert ein Großteil des Bürokratieaufwands nicht aus ihrer Aufteilung, sondern aus dem Wunsch, niemandem Leistungen auszuzahlen, der sie nicht unbedingt braucht. Daraus entstehen komplexe Antrags- und Prüfprozesse, egal, wer nun die Verantwortung trägt. Eine sozialverträgliche Vereinfachung der Systeme scheitert an den Prioritäten derer, die den Vorschlag des Ministerialumbaus überhaupt erst gemacht haben.

Die Pläne riskieren Sozialabbau

Darin liegt schließlich die Crux: Hinter allen wirtschaftlichen Argumenten könnte ein Ministerialumbau ein Weg sein, den Sozialstaat zusammenzukürzen. Die Romantisierung der Agenda 2010, die Lobpreisung des unregulierten Markts und die Generalkritik am Bürgergeld ignorieren die gesellschaftlichen Verwerfungen der Schröderjahre. Inspiriert von Musk und Milei (Fokuhl und Hildebrand 2024) die Kettensäge an die Bundesministerien zu setzen, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Denn die präsentierten Vorschläge übersehen, dass ein Kernproblem des deutschen Arbeitsmarkts im Sozialen liegt. Zwar sind aktuell viele Arbeitsplätze in Gefahr, aber mit jahrelang europaweit fast konkurrenzlos niedrigen Arbeitslosenquoten ist Deutschlands Ausgangsposition verhältnismäßig stark (Eurostat 2025). Dafür bleibt die Qualität der Jobs durch Dauerkrisen und rapide steigende Lebenshaltungskosten ein drängendes soziales Problem. Es sind staatliche Maßnahmen wie der Mindestlohn, die beispielsweise geringe Einkommensniveaus abfedern, aber noch viel Verbesserungspotenzial haben. Zudem ist zweifelhaft, ob Arbeit überhaupt auf einen reinen Wirtschaftsfaktor reduziert werden sollte, dessen gesellschaftlicher, sozialer und individueller Wert nur Nebenprodukt eines ökonomischen Kalküls ist. Lässt man sich auf diese Denkweise ein, stellt sich die Frage, was nicht der Wirtschaftspolitik unterworfen werden sollte. Ist die Landwirtschaft nicht auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor? Was ist mit Verkehr und Digitalem? Sollten also alle ökonomisch relevanten Politikbereiche im Wirtschaftsministerium untergebracht werden?

Schließlich bleiben ganz praktische Sorgen um die Arbeitsfähigkeit der Ministerien. Die Überfrachtung eines einzigen Ministeriums mit vielen Aufgaben könnte den politischen Betrieb an vielen Stellen nur komplexer und undurchsichtiger machen – man stelle sich eine Pandemie ohne Gesundheitsministerium vor. Auch die Ersparnisse aus dem Vorschlag der FDP wären wahrscheinlich gering. Wie Lindner selbst anmerkt, müssten die Mitarbeiter:innen der Ministerien sowieso anderweitig angestellt werden (Lindner 2025). Demgegenüber stehen enorme organisatorische und praktische Kosten eines Ministerialumbaus. Gerade weil der Druck auf den Arbeitsmarkt zunimmt, ist es umso wichtiger, dass das Arbeitsministerium vom ersten Tag der neuen Regierung an eingespielt ist.

Ministerialumbau unwahrscheinlich, aber einfachere Prozesse notwendig

Die Vorschläge zum Ministerialumbau kranken an vielen Stellen. Das ist umso ärgerlicher, als dass eine Menge Potenzial in den zugrundeliegenden Argumenten steckt. Die Sozialsysteme sind tatsächlich unübersichtlich. Viele Menschen, denen Leistungen zustünden, nehmen diese nicht in Anspruch. Bürokratieabbau ist ohne Zweifel ein löbliches Ziel. Es gibt entsprechend viele gute Politikvorschläge – von automatisierten Auszahlungen über digitalisierte Prozesse bis hin zu der von der FDP selbst angesprochenen Zusammenlegung von Parallelsystemen. Diese Agenda sollte aber nicht unter Inkaufnahme einer Erosion der Sozialsysteme durchgesetzt werden.

Stattdessen sollte sich eine Vereinfachung von Prozessen an der Stärkung des Sozialstaats orientieren. Konkret könnte sich die nächste Bundesregierung zum Beispiel die hohe Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch bedürftige Menschen (Harnisch 2019) vornehmen. Es kann für keine Regierung akzeptabel sein, wenn bedürftige Menschen, die Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollten, dieser Zugang verschlossen bleibt, weil Antragsprozesse zu bürokratisch und komplex sind. Vereinfachte Prozesse wären hier ein vielversprechendes Mittel der Wahl (Buslei u. a. 2019) – Bürokratieabbau ohne Sozialabbau.

Wird es zum vorgeschlagenen Umbau der Ministerien kommen? Politische Glaskugeln sind unzuverlässig, aber eine vollumfängliche Umsetzung wirkt aktuell unwahrscheinlich. Machtpolitisch wird es für Schwarz-Gelb kaum reichen und bei einer Regierungsbeteiligung dürfte die SPD die Pläne von Merz und Lindner blockieren. Zudem hat inzwischen selbst die Union die Risiken eines neuen Ressortzuschnitts erkannt. Wie die FAZ bemerkte, wurde es um den Vorschlag verdächtig still; ein anonymer Unionspolitiker bezeichnete die Idee als „Wahnsinn“ (Löhr 2025). Auch in der Bevölkerung gibt es wenig Appetit für den Vorschlag. Unsere Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit von 40,2% das BMAS als Ort für Arbeitsmarktpolitik bevorzugt. Knapp ein Drittel der Befragten unterstützt zwar die Idee eines Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, einem Viertel ist der Ressortzuschnitt aber schlicht egal.

Wahlen und Koalitionsverhandlungen sind immer für Überraschungen gut. Prinzipiell ist eine Neuaufteilung der Ministerien also nicht ausgeschlossen. Besonders wahrscheinlich erscheint sie derzeit aber nicht – und das ist vielleicht gar nicht so schlecht.

[1] Es wurden deutschlandweit insgesamt 2125 Personen im Alter zwischen 18 und 74 Jahren befragt; nach der Datenbereinigung blieben Antworten von 1896 Personen zur Auswertung. Die Befragten wurden anhand ihres Geschlechts, Alters und Bundeslands für die Gesamtbevölkerung repräsentativ quotiert. Die Befragung wurde online vom Marktforschungsdienstleister Bilendi durchgeführt.

Literaturverzeichnis

Afscharian, Dominic und Lars Irmler. 2019. „Erfolgsfaktoren öffentlich geförderter Beschäftigung“. 2019/03. Zukunft Soziale Marktwirtschaft. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.

Buschmann, Marco. 2025. „BUSCHMANN-Interview: Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout | FDP“. fdp.de. 2025. https://www.fdp.de/pressemitteilung/buschmann-interview-deutschland-steckt-im-buerokratie-burnout.

Buslei, Hermann, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch. 2019. „Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut“. DIW Wochenbericht, Nr. 49, 910–17.

Deutschlandfunk. 2025. „Fernsehduell – Scholz und Merz erneuern gegenseitige Vorwürfe in der Migrationsdebatte“. deutschlandfunk.de. 2025. https://www.deutschlandfunk.de/scholz-und-merz-erneuern-gegenseitige-vorwuerfe-in-der-migrationsdebatte-100.html.

Eurostat. 2025. „Arbeitslosendaten nach Geschlecht und Alter – monatliche Daten“. Eurostat. https://doi.org/10.2908/UNE_RT_M.

Fokuhl, Josefine und Jan Hildebrand. 2024. „Wahlkampf: Lindner will mehr Milei und Musk wagen“. Handelsblatt. 2024. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-lindner-will-mehr-milei-und-musk-wagen/100092079.html.

Hall, Peter A. und David Soskice. 2001. „An Introduction to Varieties of Capitalism“. In Varieties of Capitalism: The Institutional Foundations of Comparative Advantage, herausgegeben von Peter A. Hall und David Soskice, 0. Oxford: Oxford University Press. https://doi.org/10.1093/0199247757.003.0001.

Harnisch, Michelle. 2019. „Non-Take-Up of Means-Tested Social Benefits in Germany“. DIW Discussion Papers, Nr. 1793, 1–41.

Hemerijck, Anton. 2017. „Social Investment and Its Critics“. In The Uses of Social Investment, herausgegeben von Anton Hemerijck, 0. Oxford: Oxford University Press. https://doi.org/10.1093/oso/9780198790488.003.0001.

Lindner, Christian. 2025. „LINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2025“. fdp.de. 2025. https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2025.

Löhr, Julia. 2025. „Merz im CDU-Wahlkampf: Besser doch kein neues Superministerium“. FAZ. 2025. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merz-im-cdu-wahlkampf-besser-doch-kein-neues-superministerium-110212280.html.

NDR. 2024. „VW-Krise: Sind 30.000 Jobs in Deutschland in Gefahr?“ NDR. 2024. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/VW-Krise-Sind-30000-Jobs-in-Deutschland-in-Gefahr,volkswagen2376.html.

Simonis, Georg. 1998. „Das Modell Deutschland — Strukturmerkmale und Entwicklungslinien eines theoretischen Ansatzes“. In Deutschland nach der Wende: Neue Politikstrukturen, herausgegeben von Georg Simonis, 257–84. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93318-8_6.

Statistisches Bundesamt. 2025. „Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2% gesunken“. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt.

Tagesspiegel. 2024. „‚Arbeitsmarktpolitik ist nicht Sozialpolitik‘: Merz will Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen“. Tagesspiegel. 2024. https://www.tagesspiegel.de/arbeitsmarktpolitik-ist-wirtschaftspolitik-und-nicht-sozialpolitik-merz-will-wirtschafts-und-arbeitsministerium-zusammenlegen-12599213.html.

Weber, Enzo. 2024. „The Dovish Turnaround: Germany’s Social Benefit Reform and Job Findings“. Journal of Policy Analysis and Management OnlineFirst:1–17. https://doi.org/10.1002/pam.22648.

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